Vorerst ad ACTA

23. Februar 2012 | Von | Kategorie: Featured Articles, Nachrichten

Die massenmedialen Rechteverwerter verteidigen mit ACTA ihr veraltetes Geschäftsmodell – und spielen mit den Grundrechten der Bürger und den wirtschaftlichen Interessen des Mittelstands.

„Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Welt verändern“, so ein afrikanisches Sprichwort. Nun, am 11. Februar sind allein in Deutschland viele kleine Leute von Oldenburg bis Konstanz und von Bonn bis Dresden auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, zu demonstrieren. Und siehe da: Danach braucht es nicht einmal zwei Wochen, bis das Anti-Piraterie-Abkommen zwar nicht aufgehoben, aber doch aufgeschoben ist. Genauer gesagt wurde es rübergeschoben – auf den Schreibtisch des Europäischen Gerichtshofs, der ACTA nun überprüfen soll. Derweil gehen die Proteste und Demos weiter. Soweit der aktuelle Stand der ACTA-Lage. Gründe und Hintergründe zum ganzen ACTA-onismus liefert der „Spiegel“-Bericht „Das steckt hinter dem Acta-Streit“

ACTA: Gefahr für die Wirtschaft im Allgemeinen …

Mit der am 22. Februar gefällten Entscheidung, ACTA vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, ist der Ratifizierungsprozess nun erst einmal gestoppt und Zeit gewonnen. Die scheint angesichts der komplexen Materie dringend erforderlich. Schließlich handelt es sich bei ACTA um ein internationales Abkommen, das kein geringeres Ziel hat, als Urheberrechte international durchzusetzen. Und das darf weder durch Verletzung von Grundrechten geschehen, noch darf ACTA „den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft [gefährden], der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“. Genau das befürchtet eco-Vorstand Oliver Süme. Mehr dazu lesen Sie in der Pressemitteilung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.: „ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum“

… und den Mittelstand im Besonderen

Tiefe Sorgenfalten sind auch auf der Stirn von Dr. Oliver Grün zu sehen. Der Präsident des „Bundesverbandes IT-Mittelstand“ (BITMi) befürchtet, dass ACTA erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland bringt. Konkret spricht er „von einer überproportionalen Belastung der Provider und Hoster, die nach ACTA den Datenverkehr auf Verstöße überwachen müssten.“ Ganz zu schweigen für die in ACTA vorgesehene Verantwortung von mittelständischen IT-Firmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer. Sein Fazit lautet somit: ACTA bringt katastrophale wirtschaftliche Folgen, womit er auf einer Linie mit dem eco-Verband liegt. Weitere Details finden Sie im „SearchCloudComputing“-Beitrag „Anti-Counterfeiting Trade Agreement in der Kritik: Ist ACTA eine Gefahr für IT-Provider und -Hoster?“

ACTA: Meinungen und Kommentare

Sie haben es ja auf allen Kanälen mitbekommen: In der Causa ACTA schlagen die Wogen hoch und trotz des ersten Erfolgs nach dem weltweiten Aufschrei ist die Sache noch längst nicht vom Tisch. Bis also ACTA im Wortsinne ad acta gelegt werden kann, wird es noch ein Weilchen dauern. Bis dahin können Sie sich die Zeit mit der Lektüre von Kolumnen und Kommentaren zu ACTA vertreiben. Unbedingt zu empfehlen sind hier die Spiegel-Kolumne von Sascha Lobo „ACTA und die Politik des Abgrunds“ und der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: „Anti-Piraterie-Abkommen: Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“

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